Ein Arbeitnehmer ist seinem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit genesungswidrig verhält.
Der Gesetzentwurf zum Entschließungsantrag des Bundesrates liegt vor. Damit wird der Forderung der Länder nach zusätzlichen Änderungen an der Steuerrefrom entsprochen.
Das im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes geplante Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf EDV-Systeme ist auf das Jahr 2002 verschoben worden.
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