Eine Ausgleichzahlung dafür, dass der andere Ehepartner auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, gilt als Schenkung und ist damit schenkungsteuerpflichtig.
Nachdem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert hat, lässt die Finanzverwaltung Mediationskosten generell nicht mehr als Scheidungskosten zum Steuerabzug zu.
Wird die kindergeldschädliche Einkunftsgrenze nur wegen der gekürzten Pendlerpauschale überschritten, so muss der Bescheid bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig ergehen.
Das Bundessozialgericht hält die Stichtagsregelung beim Elterngeld - das Elterngeld erhalten die Eltern nur, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurde - für verfassungsgemäß.
Verzögert sich der Beginn des Referendariats, weil zu viele Bewerber auf zu wenig Plätze kommen, gilt die Ausbildung nur als unterbrochen, und der Kindergeldanspruch bleibt erhalten.
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