Bundesrat will Gesetz gegen Gewerbesteuer-Oasen

Der Bundesrat möchte Gewerbesteuer-Oasen entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern. Dabei wird das geistige Eigentum eines Unternehmens in Form von Patenten und Lizenzen in eine eigens hierfür gegründete Tochter-Gesellschaft übertragen, die ihren Sitz an einem Ort mit einem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz hat. Das operative Geschäft bleibt bei der Produktionsgesellschaft, die die übertragenen Rechte gegen Lizenzzahlungen nutzen darf. Der zu versteuernde Gewinn liegt hingegen bei der Lizenzgesellschaft. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen dafür gibt es nicht.