Wachstumsinitiative für die Wirtschaft

Am 5. Juli 2024 hat die Regierungskoalition ihre Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgeschlossen. Teil der Verhandlungen war auch ein Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung hofft, neue Konjunkturimpulse zu setzen. Die Details dieser Wachstumsinitiative sollen gemeinsam mit dem Haushalt 2025 am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Bereits bekannt ist, dass ein wesentlicher Teil dieser Wachstumsinitiative aus der Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten besteht, also genau den Maßnahmen, deren Umfang man mit viel Mühe und Streit im Wachstumschancengesetz zunächst deutlich reduziert hatte. Insoweit ist die Wachstumsinitiative also alter Wein in neuen Schläuchen. Daneben zählt die Regierung auch die regelmäßig notwendige Anhebung von Kindergeld und steuerfreiem Existenzminimum sowie den Ausgleich der Kalten Progression zu dem Maßnahmenpaket. Es soll aber auch Verbesserungen bei der Forschungszulage, der Förderung von Elektro-Mobilität und bei Mehrarbeit durch Arbeitnehmer geben.