Bundesrechnungshof fordert Abbau von Steuervergünstigungen

In seinem Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sieht der Bundesrechnungshof (BRH) mittel- und langfristig erhebliche Herausforderungen für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der Rechnungshof u.a. Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer notwendig. Auf der Ausgabenseite ließe sich wenig einsparen, weil der Bund allein 2018 den Ländern und Kommunen mehr als 76 Mrd. Euro an Ausgaben abgenommen hat.